Nr. 1277 | Zaphod B |
Ich schlage die Errichtung einer Lärmschutzwand nördlich der Autobahn A2 zwischen Silbersee und Berliner Platz vor. Die dauerhafte Lärmbelastung der Anwohner im Hindenburgviertel kann so deutlich reduziert werden.
Die Errichtung einer Lärmschutzwand obliegt dem Bund. Die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für einen Lärmschutz liegen allerdings nicht vor, sodass der Bund hier nicht tätig wird. Eine rechtliche Prüfung hat ergeben, dass die Stadt hier nicht tätig werden kann, da es ausgeschlossen ist, dass die Stadt Aufgaben übernimmt, die in der Zuständigkeit anderer liegen. Insofern dürfen wir auch keinen freiwilligen Lärmschutz zum Schutze der Bürger errichten.
Kommentare
Zaphod B |
Kommentar der Stadtverwaltung (2014):
Für den Bau einer Lärmschutzwand ist der Bund zuständig. Dieser wird durch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vertreten. Derzeit gibt es kein Gesetz, das eine Lärmschutzwand vorschreibt, da angrenzend zur Autobahn ein Gewerbegebiet angesiedelt ist. Behörden benötigen ein Gesetz, um aktiv werden zu können.
Aber: In einem Artikel der HAZ vom 19.Juni 2017 stand:
"Zunächst hieß es ablehnend aus dem Rathaus, das Areal (betrifft in Grundstück "In den Kolkwiesen") befinde sich gemäß Bebauungsplan im Industriegebiet, sei für Kita, Krippe oder Hort trotz immensen Bedarfs der Stadt nicht geeignet, moniert die Familie. Nach Klage von Manuela Janosch urteilte das Verwaltungsgericht Hannover im Jahr 2014 aber anders. Die Kammer erklärte den 1962 aufgestellten Bebauungsplan wegen inhaltlicher Fehler für nichtig. Das hat die Stadtverwaltung auch akzeptiert, räumt der heutige Bürgermeister Mirko Heuer auf Anfrage ein."
Also ist das Gebiet angrenzend zur Autobahn jetzt doch kein Industriegebiet? Ist dann doch der Bund zuständig? Kann die Stadtverwaltung jetzt aktiv werden? Wenn der Bund nicht zuständig ist: Dann müßte der Bau einer Lärmschutzwand aus meiner Sicht aus dem Bürgerhaushalt finanziert werden!
Radelwillie |
Unabhängig von der Rechtslage - Pappeln schützen viel besser als Lärmschutzwände.